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Neues Urteil des BHG zum Thema Baufinanzierung und Vorfälligkeitsentschädigung

Der Bundesgerichtshof hat ein Urteil getroffen bezüglich der Vorfälligkeitsentschädigung, um Verbraucher vor zu hohen Entschädigungen nach Kündigung von Darlehensverträgen zu schützen. Der folgende Beitrag gibt einen Überblick über die wichtigsten Fakten.

Wer einen Finanzierungsvertrag für eine Immobilie oder einen Baufinanzierungsvertrag eingeht, schreibt in der Regel einen Zinssatz für längere Zeit fest und zahlt gleichbleibende Raten. Will ein Kreditnehmer allerdings vor Ablauf der Vertragslaufzeit aus dem Vertrag aussteigen, kann die Bank einen Schadensersatz für die noch offenen Zinsen verlangen. Man spricht von einer Vorfälligkeitsentschädigung. Kürzlich kam der Bundesgerichtshof zu diesem Thema zu einem Urteil in einem Sonderfall.

Die Verbraucherzentrale Hamburg hatte eine Klage erhoben gegen die Sparkasse Aurich-Norden, weil diese durch eine  Klausel  mehr Vorfälligkeitsentschädigungen von Verbrauchern verlangte, als ihr eigentlich zustand. Der Bundesgerichtshof gab der Verbraucherzentrale nun Recht.

Klausel berücksichtigte Sondertilgungen bei der Berechnung von Vorfälligkeitsentschädigungen nicht

Die Sparkasse Aurich-Norden hatte in Darlehensverträgen ihren Kunden Sondertilgungsrechte bei Darlehen zugestanden, was bedeutet, dass sie ihre Restschuld in höheren, aber dafür weniger Raten abbezahlen können, statt in günstigeren Raten, die häufiger fällig sind. Allerdings besagte die Klausel dann, dass diese zinsmindernden Sondertilgungen keine Beachtung bei der Berechnung der Vorfälligkeitsentschädigung finden würde, die der Kunde als Schadensersatz für die Bank nach der vorzeiten Kündigung des Darlehensvertrags zahlen muss.

BGH: Banken dürfen keine zu hohen Zahlungen verlangen

Wie bereits das Oberlandesgericht Oldenburg zuvor feststellte, kam nun auch der Bundesgerichtshof zu dem Schluss, dass sich die Sparkasse dadurch auf unzulässige Art und Weise bereicherte, indem sie eine höhere Vorfälligkeitsentschädigung einnahm, als eigentlich vertraglich korrekt wäre. Es kam somit auf Kosten der Kunden zu einer rechtswidrigen Überkompensation der Bank.

Der Bundesgerichtshof hat entschieden

Mit den Sondertilgungsrechten, die dem Kreditnehmer zugestanden werden, gibt das Kreditinstitut die Zinserwartungen auf. Wenn der Kunde dann eine vorzeitige Kündigung wünscht, muss die Bank das bei der Berechnung des Schadensersatzes, also der Vorfälligkeitsentschädigung, kostenmindernd berücksichtigen.

Die Klage der Verbraucherzentrale war also erfolgreich: Der Bundesgerichtshof erklärte die Klausel für unwirksam, welche, so hieß es von Rechtsexperten der Verbraucherzentrale, auch von anderen Kreditinstituten verwendet wird.

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